Ausscheiden eines Mitgliedes aus der Gemeindevertretung Vöhl

Herr Dr. Sven Bökenschmidt, der über den Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands am 6. März 2016 in die Gemeindevertretung Vöhl gewählt wurde, hat auf sein Mandat in der Gemeindevertretung verzichtet. Der schriftlich erklärte Verzicht ist unwiderruflich.

Gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 1 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der Fassung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 197), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 20. Dezember 2015 (GVBl. S. 618), stelle ich fest, dass Herr Dr. Bökenschmidt seinen Sitz in der Gemeindevertretung Vöhl mit Ablauf des 4. Dezember 2017 verliert.

Ich stelle gemäß § 34 Abs. 1 KWG weiterhin fest, das als nächster noch nicht berufener Bewerber des Wahlvorschlags der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands „SPD“ Herr Frank Schiller, Im Schmidthof 1, 34516 Vöhl, in die Gemeindevertretung Vöhl nachrückt.

Gegen die Gültigkeit dieser Feststellungen sind die Rechtsmittel der §§ 25 bis 27 KWG gegeben. Der Einspruch gem. § 25 KWG ist binnen einer Ausschlussfrist von 2 Wochen nach der Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift beim Gemeindewahlleiter der Gemeinde Vöhl, Schlossstrasse 1, 34516 Vöhl, zu erheben.

Vöhl, den 4. Dezember 2017

gez. Unterschrift
(Stappert)
Der Gemeindewahlleiter
der Gemeinde Vöhl

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