Ausscheiden es Mitgliedes aus dem Ortsbeirat des Ortsteiles Harbshausen

Frau Bärbel Büchsenschütz, die über den Wahlvorschlag der „Einheitsliste Harbshausen“ am 6. März 2016 in den Ortsbeirat Harbshausen gewählt wurde, hat auf ihr Mandat im Ortsbeirat Harbshausen verzichtet. Der mir gegenüber schriftlich erklärte Verzicht ist unwiderruflich.


Gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 1 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 197), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 20. Dezember 2015 (GVBl. S. 618), stelle ich fest, dass Frau Büchsenschütz ihren Sitz im Ortsbeirat Harbshausen mit Ablauf des 10. Mai 2017 verliert.
Ich stelle gemäß § 34 Abs. 1a KWG weiterhin fest, das als nächster noch nicht berufener Bewerber des Wahlvorschlags der „Einheitsliste Harbshausen“ Herr Klaus-Michael Höbel, Dorfstraße 9, 34516 Vöhl-Harbshausen, in den Ortsbeirat Harbshausen nachrückt.
Gegen die Gültigkeit dieser Feststellungen sind die Rechtsmittel der §§ 25 bis 27 KWG gegeben. Der Einspruch gem. § 25 KWG ist binnen einer Ausschlussfrist von 2 Wochen nach der Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift beim Gemeindewahlleiter der Gemeinde Vöhl, Schlossstrasse 1, 34516 Vöhl, zu erheben.

Vöhl, den 10. Mai 2017

gez. Stappert
(Stappert)
Gemeindewahlleiter

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