Bundesmeldegesetz (BMG) ab 01. November 2015

Mit Inkrafttreten des neuen Bundesmeldegesetzes am 01. November 2015 wird es erstmalig und bundesweit einheitliche melderechtliche Regelungen für alle Bürgerinnen und Bürger geben.

Die wesentlichen Neuerungen sind:

Meldefristen

Anmeldung, Abmeldung

(1) Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden.

(2) Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug bei der Meldebehörde abzumelden. Eine Abmeldung ist frühestens eine Woche vor Auszug möglich; die Fortschreibung des Melderegisters erfolgt zum Datum des Auszugs.

(3) Die An- oder Abmeldung für Personen unter 16 Jahren obliegt denjenigen, in deren Wohnung die Personen unter 16 Jahren einziehen oder aus deren Wohnung sie ausziehen.

Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers

Der Wohnungsgeber ist verpflichtet, bei der An-, Um- oder Abmeldung mitzuwirken.

Bei einer An-, Ab- oder Ummeldung muss eine schriftliche Bestätigung des Wohnungsgebers vorgelegt werden, der Mietvertrag reicht nicht aus. Die Bestätigung muss den Namen und die Anschrift des Wohnungsgebers, die Art des meldepflichtigen Vorgangs (also ob es sich um einen Einzug oder einen Auszug handelt), das Einzugs- oder Auszugsdatum, die Anschrift der Wohnung sowie die Namen aller Personen enthalten, die in die Wohnung ein- oder aus der Wohnung ausziehen.

Ein Muster dieser Bestätigung finden Sie ab 01.11.2015 unter folgendem Suchbegriff auf unserer

Homepage www.voehl.de: Wohnungsgeberbestätigung

Der Auszug aus einer Wohnung ist nur dann schriftlich zu bestätigen, wenn der Meldepflichtige nach Auszug keine neue Wohnung im Bundesgebiet bezieht.

Übermittlungssperren

Das Bundesmeldegesetz sieht für folgende Datenübermittlungen aus dem Melderegister ein Widerspruchs- (W) oder Einwilligungsrecht (E) vor:

- an Parteien, Wählergruppen & Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen (W)

- an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über Alters- oder Ehejubiläen (W)

- an Adressbuchverlage zur Erstellung von Adressbüchern(W)

- an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften für die Daten der Familienangehörigen eines

Kirchenmitgliedes (W)

- an die Bundeswehr zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial (W)

- für Zwecke der Werbung (E)

- für Zwecke des Adresshandels (E)

Wichtig:

Bereits bestehende Übermittlungssperren nach dem Hessischen Meldegesetz werden analog übernommen und brauchen nicht neu erklärt zu werden.

Die Übermittlungssperre bei Internetauskünften entfällt ersatzlos.

Auskunftssperren

Bestehende Auskunftssperren werden unverändert übernommen.

Sofern die Befristung Ihrer Auskunftssperre in naher Zukunft ausläuft, werden Sie automatisch zeitnah informiert. Sie haben anschließend ausreichend Zeit, die weitere Verlängerung der Auskunftssperre zu beantragen.

Bedingter Sperrvermerk

Die Meldebehörde richtet für Personen einen bedingten Sperrvermerk ein, die nach Kenntnis der Meldebehörde wohnhaft gemeldet sind in

- einer Justizvollzugsanstalt,

- einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber oder sonstige ausländische Flüchtlinge,

- Krankenhäusern, Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürftiger

oder behinderter Menschen oder der Heimerziehung dienen.

- Einrichtungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt,

- Einrichtungen zur Behandlung von Suchterkrankungen.

In diesen Fällen darf eine Melderegisterauskunft nur erteilt werden, wenn eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen ausgeschlossen werden kann. Die betroffene Person ist vor Erteilung einer Melderegisterauskunft zu hören.

Auskünfte aus dem Melderegister

Einfache Auskünfte aus dem Melderegister an private Dritte dürfen nur dann erteilt werden, wenn die gesuchte Person im Melderegister eindeutig identifiziert werden kann.

Daneben bedarf es durch die anfragende Person oder Stelle der Erklärung, dass die angeforderten Daten nicht zum Zwecke der Werbung und/oder des Adresshandels verwendet werden.

Dies gilt nicht, sofern zuvor gegenüber der Meldebehörde oder der um Auskunft verlangenden Person oder Stelle die „ausdrückliche Einwilligung“ für einen oder beide dieser Zwecke erteilt wurde.

Sofern die begehrten Daten für gewerblichen Zwecke verwendet werden, sind diese konkret in der Anfrage anzugeben.

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