Bauleitplanung der Gemeinde Vöhl, Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 21

Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 21                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                         „Mischbaufläche an der B252", Gemarkung Dorfitter sowie
„Reitanlage“ und „Tennisplatz“, Gemarkung Vöhl

hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) Baugesetzbuch (BauGB)
        Allgemeine Ziele und Zwecke
        Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB
    
Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) BauGB
Die Gemeindevertretung hat die Aufstellung des o.g. Planes beschlossen.

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Bauleitplanung der Gemeinde Vöhl, Flächennutzungsplan-Änderung und Bebauungsplan "Erweiterung Hagendorfstraße"

Flächennutzungsplan-Änderung und Bebauungsplan "Erweiterung Hagendorfstraße", Gemarkung Dorfitter hier:

        Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) Baugesetzbuch (BauGB)
        Allgemeine Ziele und Zwecke
        Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB
    
Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) BauGBDie Gemeindevertretung hat die Aufstellung der beiden oben genannten Bauleitpläne  beschlossen. Die Grenzen der Geltungsbereiche sind aus nachfolgenden Plänen ersichtlich.

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Einziehung eines Weges im OT Dorfitter

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 20. Juni 2016 beschlossen, einen Weg in der Gemarkung Dorfitter, Flur 1, Flurstück 213/164, einzuziehen und für den öffentlichen Verkehr zu entwidmen. Die Einziehung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die Unterlagen liegen in der Zeit vom 19. Januar 2017 bis 20. April 2017 zur öffentlichen Einsichtnahme in der Gemeindeverwaltung Vöhl, Schlossstraße 1, 34516 Vöhl, Zimmer 5,  Herr Beckmann, aus. Anregungen und Bedenken können bis spätestens Donnerstag, 20. April 2017 schriftlich oder zur Niederschrift vorgetragen werden.

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Offenlegung des Entwurfs der Haushaltssatzung mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2017

Der Entwurf der Haushaltssatzung mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2017 liegt gemäß § 97 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Zeit vom

21. November 2016 bis einschließlich 29. November 2016

während der Dienststunden

Montag – Mittwoch von 8.30 Uhr - 15.30 Uhr,
Donnerstag von 8.30 Uhr - 18.00 Uhr,
Freitag von 8.30 Uhr - 13.00 Uhr,

in der Gemeindeverwaltung Vöhl, Nebengebäude ehemalige Schule, Schlossstraße 3, 34516 Vöhl, 1. OG links, öffentlich zur Einsichtnahme aus.

Vöhl, 8. November 2016


DER GEMEINDEVORSTAND
DER GEMEINDE VÖHL

gez. Stappert

(Stappert)
Bürgermeister

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7. Nachtrag zur Hauptsatzung

Aufgrund des § 6 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.12.2015 (GVBl. S. 618), hat die Gemeindevertretung in Vöhl am 18. April 2016 folgenden 7. Nachtrag zur Hauptsatzung der Gemeinde Vöhl vom 9. Juli 1985 beschlossen: (...)

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Nachrücken von Gemeindevertretern und Ortsbeiratsmitgliedern

Die Gemeindevertretung Vöhl hat in ihrer Sitzung am 18. April 2016 die ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeindevorstandes (Beigeordnete) gewählt.
Wegen ihrer Wahl in den Gemeindevorstand haben die Gemeindevertreter Herr Heinrich Klein (CDU), Herr Reinhard Metka (SPD), Herr Friedrich Schenk (SPD),
Herr Thorsten Wrage (SPD), Herr Eckhard Mehrhoff (FDP) und Herr Hermann Büchsenschütz-Göbeler (Freie Wähler Vöhl) auf ihr Mandat als Gemeindevertreter
verzichtet. (...)

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Nachtragshaushaltssatzung 2015

1. Nachtragshaushaltssatzung

Aufgrund des § 98 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. April 2005 (GVBl. I 2005 S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 2011 (GVBl. I S. 786), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Vöhl am 18. Dezember 2015 folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen: (...)

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Bebauungsplan Nr. 5 „Die Hagenäcker“, Gemarkung Marienhagen

hier:    a)   Bekanntmachung gemäß § 10 (3) BauGB (Inkrafttreten des Bebauungsplanes)

           b)   Integrierte Orts- und Gestaltungssatzung gemäß § 81 (3) HBO (Inkrafttreten der Satzung)

a) Bekanntmachung gem. § 10 (3) BauGB

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Vöhl hat den o. g. Bebauungsplan mit den aus nachfolgender Abbildung ersichtlichen Geltungsbereich als Satzung beschlossen. (...)

 

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12. Nachtrag vom 21. Dezember 2015

zur Benutzungs- und Gebührenordnung für Gemeinschaftshäuser und Einrichtungen vom 19. Dezember 1977

Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. März 2015 (GVBl. I S. 158, 188) und  der §§ 1, 2 und 10 des Gesetzes über kommunale Abgaben in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. I S. 134) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Vöhl in ihrer Sitzung am 18. Dezember 2015 folgenden 12. Nachtrag zur Benutzungs- und Gebührenordnung für Gemeinschaftshäuser und Einrichtungen vom 19. Dezember 1977 beschlossen: (...) 

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Offenlegung des Entwurfes der Haushaltssatzung mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2016

Der Entwurf der Haushaltssatzung mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2016 liegt gemäß § 97 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Zeit vom

11. Januar 2016 bis einschließlich 19. Januar 2016

während der Dienststunden

Montag-Mittwoch von von 08:30 Uhr bis 15:30 Uhr
Donnerstag von 08:30 Uhr bis 18:00 Uhr
Freitag von 08:30 Uhr bis 13:00 Uhr

in der Gemeindeverwaltung Vöhl, Nebengebäude ehemalige Schule, Schlossstraße 3, 34516 Vöhl, 1. OG links, öffentlich zur Einsichtnahme aus.

Vöhl, 22. Dezember 2015

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Vöhl
gez.
Stappert
Bürgermeister

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Bundesmeldegesetz (BMG) ab 01. November 2015

Mit Inkrafttreten des neuen Bundesmeldegesetzes am 01. November 2015 wird es erstmalig und bundesweit einheitliche melderechtliche Regelungen für alle Bürgerinnen und Bürger geben.

Die wesentlichen Neuerungen sind:

Meldefristen

Anmeldung, Abmeldung

(1) Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden.

(2) Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug bei der Meldebehörde abzumelden. Eine Abmeldung ist frühestens eine Woche vor Auszug möglich; die Fortschreibung des Melderegisters erfolgt zum Datum des Auszugs.

(3) Die An- oder Abmeldung für Personen unter 16 Jahren obliegt denjenigen, in deren Wohnung die Personen unter 16 Jahren einziehen oder aus deren Wohnung sie ausziehen.

Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers

Der Wohnungsgeber ist verpflichtet, bei der An-, Um- oder Abmeldung mitzuwirken.

Bei einer An-, Ab- oder Ummeldung muss eine schriftliche Bestätigung des Wohnungsgebers vorgelegt werden, der Mietvertrag reicht nicht aus. Die Bestätigung muss den Namen und die Anschrift des Wohnungsgebers, die Art des meldepflichtigen Vorgangs (also ob es sich um einen Einzug oder einen Auszug handelt), das Einzugs- oder Auszugsdatum, die Anschrift der Wohnung sowie die Namen aller Personen enthalten, die in die Wohnung ein- oder aus der Wohnung ausziehen.

Ein Muster dieser Bestätigung finden Sie ab 01.11.2015 unter folgendem Suchbegriff auf unserer

Homepage www.voehl.de: Wohnungsgeberbestätigung

Der Auszug aus einer Wohnung ist nur dann schriftlich zu bestätigen, wenn der Meldepflichtige nach Auszug keine neue Wohnung im Bundesgebiet bezieht.

Übermittlungssperren

Das Bundesmeldegesetz sieht für folgende Datenübermittlungen aus dem Melderegister ein Widerspruchs- (W) oder Einwilligungsrecht (E) vor:

- an Parteien, Wählergruppen & Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen (W)

- an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über Alters- oder Ehejubiläen (W)

- an Adressbuchverlage zur Erstellung von Adressbüchern(W)

- an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften für die Daten der Familienangehörigen eines

Kirchenmitgliedes (W)

- an die Bundeswehr zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial (W)

- für Zwecke der Werbung (E)

- für Zwecke des Adresshandels (E)

Wichtig:

Bereits bestehende Übermittlungssperren nach dem Hessischen Meldegesetz werden analog übernommen und brauchen nicht neu erklärt zu werden.

Die Übermittlungssperre bei Internetauskünften entfällt ersatzlos.

Auskunftssperren

Bestehende Auskunftssperren werden unverändert übernommen.

Sofern die Befristung Ihrer Auskunftssperre in naher Zukunft ausläuft, werden Sie automatisch zeitnah informiert. Sie haben anschließend ausreichend Zeit, die weitere Verlängerung der Auskunftssperre zu beantragen.

Bedingter Sperrvermerk

Die Meldebehörde richtet für Personen einen bedingten Sperrvermerk ein, die nach Kenntnis der Meldebehörde wohnhaft gemeldet sind in

- einer Justizvollzugsanstalt,

- einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber oder sonstige ausländische Flüchtlinge,

- Krankenhäusern, Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürftiger

oder behinderter Menschen oder der Heimerziehung dienen.

- Einrichtungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt,

- Einrichtungen zur Behandlung von Suchterkrankungen.

In diesen Fällen darf eine Melderegisterauskunft nur erteilt werden, wenn eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen ausgeschlossen werden kann. Die betroffene Person ist vor Erteilung einer Melderegisterauskunft zu hören.

Auskünfte aus dem Melderegister

Einfache Auskünfte aus dem Melderegister an private Dritte dürfen nur dann erteilt werden, wenn die gesuchte Person im Melderegister eindeutig identifiziert werden kann.

Daneben bedarf es durch die anfragende Person oder Stelle der Erklärung, dass die angeforderten Daten nicht zum Zwecke der Werbung und/oder des Adresshandels verwendet werden.

Dies gilt nicht, sofern zuvor gegenüber der Meldebehörde oder der um Auskunft verlangenden Person oder Stelle die „ausdrückliche Einwilligung“ für einen oder beide dieser Zwecke erteilt wurde.

Sofern die begehrten Daten für gewerblichen Zwecke verwendet werden, sind diese konkret in der Anfrage anzugeben.

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Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 18 „Steinbruch“, Gemarkung Dorfitter

Amtliche Bekanntmachung - Bürgerzeitung

Bauleitplanung der Gemeinde Vöhl
Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 18 „Steinbruch“, Gemarkung Dorfitter

Bekanntmachung der Genehmigung gemäß § 6 Abs. 5 BauGB (Rechtswirksamkeit der Flächennutzungsplan-Änderung)
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Vöhl hat die o. g. Flächennutzungsplan-Änderung festgestellt und dem Regierungspräsidium gemäß § 6 BauGB zur Genehmigung vorgelegt.

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Flächennutzungsplan

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