Auslegung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 7. Mai 2013 die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen aufgestellt. Die Vorschlagsliste liegt gemäß
§ 36 Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) in der Zeit vom
14. Juni 2018 bis 22. Juni 2013
bei der Gemeindeverwaltung Vöhl, Zimmer R-O1 (Herr Beckmann), Schlossstraße 1, 34516 Vöhl während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.
Gegen die Vorschlagsliste kann binnen einer Woche – gerechnet vom Ende der Auslegungsfrist – schriftlich oder zu Protokoll mit der Begründung Einspruch erhoben werden,
dass in die Vorschlagsliste Personen aufgenommen sind, die nach § 32 GVG nicht aufgenommen werden durften oder nach §§ 33 und 34 GVG nicht aufgenommen werden sollten.
Vöhl, 05.06.2018
 
Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Vöhl
gez. Matthias Stappert, Bürgermeister

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Bebauungsplan-Änderung im OT Kirchlotheim, An der Trift - Inkrafttreten

Bauleitplanung der Gemeinde Vöhl

Teil-Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Flur 2“ (Baugebiet „An der Trift“),

Ortsteil Kirchlotheim

hier:    a)   Bekanntmachung gemäß § 10 (3) BauGB (Inkrafttreten des Bebauungsplanes)

          b)  Integrierte Orts- und Gestaltungssatzung gemäß § 81 (3) HBO (Inkrafttreten der Satzung)

 

  1. a) Bekanntmachung gem. § 10 (3) BauGB

 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Vöhl hat den o. g. Bebauungsplan mit dem aus nachfolgender Abbildung ersichtlichen Geltungsbereich als Satzung beschlossen.

 

Abb.: Geltungsbereich des Bebauungsplanes

Der Bebauungsplan tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass

  • eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  • eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
  • nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs

gemäß § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber dem Gemeindevorstand der Gemeinde, unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie des Absatzes 4 BauGB für die fristgerechte Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche bei Eingriffen des oben genannten Bebauungsplanes in eine bisher zulässige Nutzung und über das Erlöschen solcher Ansprüche wird hingewiesen.

Der Bebauungsplan und die Begründung werden gemäß § 10 (3) BauGB während der Dienststunden im Rathaus der Gemeinde zu jedermanns Einsicht bereitgehalten.

Jedermann kann dieses Planwerk einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.

Der Bebauungsplan und die Begründung können auch auf der Homepage der Gemeinde Vöhl eingesehen und heruntergeladen werden.

 b) Integrierte Orts- und Gestaltungssatzung gemäß § 81 (3) HBO

 Die Festsetzungen im B-Plan nach § 81 Abs. 3 HBO in Verbindung mit § 9 Abs. 4 BauGB wurden als Gestaltungssatzung beschlossen.

 Die Gestaltungssatzung wird mit dieser Bekanntmachung rechtskräftig.

                                                                         gez.

Vöhl, 13. März 2018                                     Matthias Stappert
(Datum)                                                       (Bürgermeister)

 

Hier erhalten Sie die Unterlagen zur Einsicht zum Download:

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Schiedsamt der Gemeinde Vöhl

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Vöhl hat in ihrer Sitzung am 26. Juni 2017 Herrn Wilfried Vogel, OT Dorfitter, erneut als Schiedsmann
für den Schiedsamtsbezirk Vöhl (Gemeinde Vöhl) gewählt. Die Wahl wurde vom Direktor des Amtsgerichts Korbach am 01. August 2017 bestätigt.
Damit ist der Schiedsmann im Amt.

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Neuwahl einer/s Schiedsfrau/manns für den Schiedsamtsbezirk Vöhl

Die Amtszeit des Schiedsmanns für den Schiedsamtsbezirk Vöhl läuft am 26.07.2017 ab. Die Gemeindevertretung hat deshalb eine Neuwahl zu veranlassen.
Die Neuwahl durch die Gemeindevertretung ist für die nächste Sitzung am 26. Juni 2017 vorgesehen.

Wir geben hiermit die bevorstehende Wahl bekannt und weisen darauf hin, dass sich interessierte Personen zur Wahl stellen können.

 

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Schließung des „alten“ Friedhofs im Ortsteil Ederbringhausen

Gemäß § 5 Abs. 3 der Friedhofsordnung der Gemeinde Vöhl wird öffentlich bekannt gemacht, dass aufgrund eines Beschlusses des Gemeindevorstandes der „alte“ Friedhof im Ortsteil Ederbringhausen (oberhalb der Orketalstraße) ab sofort geschlossen wird. Durch die Schließung sind dort keine weiteren Bestattungen mehr möglich.

Vöhl, 11. Mai 2017

DER GEMEINDEVORSTAND
DER GEMEINDE VÖHL
gez. Stappert
(Stappert)
Bürgermeister

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7. Nachtrag zur Hauptsatzung

Aufgrund des § 6 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.12.2015 (GVBl. S. 618), hat die Gemeindevertretung in Vöhl am 18. April 2016 folgenden 7. Nachtrag zur Hauptsatzung der Gemeinde Vöhl vom 9. Juli 1985 beschlossen: (...)

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Nachrücken von Gemeindevertretern und Ortsbeiratsmitgliedern

Die Gemeindevertretung Vöhl hat in ihrer Sitzung am 18. April 2016 die ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeindevorstandes (Beigeordnete) gewählt.
Wegen ihrer Wahl in den Gemeindevorstand haben die Gemeindevertreter Herr Heinrich Klein (CDU), Herr Reinhard Metka (SPD), Herr Friedrich Schenk (SPD),
Herr Thorsten Wrage (SPD), Herr Eckhard Mehrhoff (FDP) und Herr Hermann Büchsenschütz-Göbeler (Freie Wähler Vöhl) auf ihr Mandat als Gemeindevertreter
verzichtet. (...)

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12. Nachtrag vom 21. Dezember 2015

zur Benutzungs- und Gebührenordnung für Gemeinschaftshäuser und Einrichtungen vom 19. Dezember 1977

Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. März 2015 (GVBl. I S. 158, 188) und  der §§ 1, 2 und 10 des Gesetzes über kommunale Abgaben in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. I S. 134) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Vöhl in ihrer Sitzung am 18. Dezember 2015 folgenden 12. Nachtrag zur Benutzungs- und Gebührenordnung für Gemeinschaftshäuser und Einrichtungen vom 19. Dezember 1977 beschlossen: (...) 

Zum gesamten Dokument (PDF)

 

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Bundesmeldegesetz (BMG) ab 01. November 2015

Mit Inkrafttreten des neuen Bundesmeldegesetzes am 01. November 2015 wird es erstmalig und bundesweit einheitliche melderechtliche Regelungen für alle Bürgerinnen und Bürger geben.

Die wesentlichen Neuerungen sind:

Meldefristen

Anmeldung, Abmeldung

(1) Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden.

(2) Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug bei der Meldebehörde abzumelden. Eine Abmeldung ist frühestens eine Woche vor Auszug möglich; die Fortschreibung des Melderegisters erfolgt zum Datum des Auszugs.

(3) Die An- oder Abmeldung für Personen unter 16 Jahren obliegt denjenigen, in deren Wohnung die Personen unter 16 Jahren einziehen oder aus deren Wohnung sie ausziehen.

Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers

Der Wohnungsgeber ist verpflichtet, bei der An-, Um- oder Abmeldung mitzuwirken.

Bei einer An-, Ab- oder Ummeldung muss eine schriftliche Bestätigung des Wohnungsgebers vorgelegt werden, der Mietvertrag reicht nicht aus. Die Bestätigung muss den Namen und die Anschrift des Wohnungsgebers, die Art des meldepflichtigen Vorgangs (also ob es sich um einen Einzug oder einen Auszug handelt), das Einzugs- oder Auszugsdatum, die Anschrift der Wohnung sowie die Namen aller Personen enthalten, die in die Wohnung ein- oder aus der Wohnung ausziehen.

Ein Muster dieser Bestätigung finden Sie ab 01.11.2015 unter folgendem Suchbegriff auf unserer

Homepage www.voehl.de: Wohnungsgeberbestätigung

Der Auszug aus einer Wohnung ist nur dann schriftlich zu bestätigen, wenn der Meldepflichtige nach Auszug keine neue Wohnung im Bundesgebiet bezieht.

Übermittlungssperren

Das Bundesmeldegesetz sieht für folgende Datenübermittlungen aus dem Melderegister ein Widerspruchs- (W) oder Einwilligungsrecht (E) vor:

- an Parteien, Wählergruppen & Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen (W)

- an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über Alters- oder Ehejubiläen (W)

- an Adressbuchverlage zur Erstellung von Adressbüchern(W)

- an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften für die Daten der Familienangehörigen eines

Kirchenmitgliedes (W)

- an die Bundeswehr zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial (W)

- für Zwecke der Werbung (E)

- für Zwecke des Adresshandels (E)

Wichtig:

Bereits bestehende Übermittlungssperren nach dem Hessischen Meldegesetz werden analog übernommen und brauchen nicht neu erklärt zu werden.

Die Übermittlungssperre bei Internetauskünften entfällt ersatzlos.

Auskunftssperren

Bestehende Auskunftssperren werden unverändert übernommen.

Sofern die Befristung Ihrer Auskunftssperre in naher Zukunft ausläuft, werden Sie automatisch zeitnah informiert. Sie haben anschließend ausreichend Zeit, die weitere Verlängerung der Auskunftssperre zu beantragen.

Bedingter Sperrvermerk

Die Meldebehörde richtet für Personen einen bedingten Sperrvermerk ein, die nach Kenntnis der Meldebehörde wohnhaft gemeldet sind in

- einer Justizvollzugsanstalt,

- einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber oder sonstige ausländische Flüchtlinge,

- Krankenhäusern, Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürftiger

oder behinderter Menschen oder der Heimerziehung dienen.

- Einrichtungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt,

- Einrichtungen zur Behandlung von Suchterkrankungen.

In diesen Fällen darf eine Melderegisterauskunft nur erteilt werden, wenn eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen ausgeschlossen werden kann. Die betroffene Person ist vor Erteilung einer Melderegisterauskunft zu hören.

Auskünfte aus dem Melderegister

Einfache Auskünfte aus dem Melderegister an private Dritte dürfen nur dann erteilt werden, wenn die gesuchte Person im Melderegister eindeutig identifiziert werden kann.

Daneben bedarf es durch die anfragende Person oder Stelle der Erklärung, dass die angeforderten Daten nicht zum Zwecke der Werbung und/oder des Adresshandels verwendet werden.

Dies gilt nicht, sofern zuvor gegenüber der Meldebehörde oder der um Auskunft verlangenden Person oder Stelle die „ausdrückliche Einwilligung“ für einen oder beide dieser Zwecke erteilt wurde.

Sofern die begehrten Daten für gewerblichen Zwecke verwendet werden, sind diese konkret in der Anfrage anzugeben.

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Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 18 „Steinbruch“, Gemarkung Dorfitter

Amtliche Bekanntmachung - Bürgerzeitung

Bauleitplanung der Gemeinde Vöhl
Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 18 „Steinbruch“, Gemarkung Dorfitter

Bekanntmachung der Genehmigung gemäß § 6 Abs. 5 BauGB (Rechtswirksamkeit der Flächennutzungsplan-Änderung)
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Vöhl hat die o. g. Flächennutzungsplan-Änderung festgestellt und dem Regierungspräsidium gemäß § 6 BauGB zur Genehmigung vorgelegt.

Um den gesamten Beitrag zu lesen - bitte HIER klicken (pdf-Format)

Flächennutzungsplan

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